MAV-Arbeit in Corona-Zeiten



Bleibt gesund!

letzte Aktualisierung am 31.07.2020


MAV-Arbeit in Corona-Zeiten!

Arbeitgeber lehnen auch bei der Videokonferenz der Arbeitsrechtlichen Kommission am 15. Mai 2020 den Antrag der AGMAV auf Übernahme des „TV Covid“ ab.

Nun haben die Arbeitgeber auch bei der Videokonferenz der Arbeitsrechtlichen Kommission am 15. Mai 2020 den Antrag der AGMAV auf Übernahme des „TV Covid“ abgelehnt.
Die Diakoniearbeitgeber lehnen die Übernahme des „TV-Covid“ nach wie vor mit der Begründung ab, dass für sie eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld (KuG) nur denkbar sei, wenn diese Aufstockung von den Kostenträgern voll refinanziert wird.
Mit der erneuten Verweigerung einer Änderung der Kurzarbeitsregelung durch die Diakoniearbeitgeber sind die Verhandlungen in der Arbeitsrechtlichen Kommission gescheitert. Damit sind derzeit Verhandlungen zu einer möglichen Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KuG) faktisch der betrieblichen Ebene überlassen, also den Verhandlungen zwischen MAV und Dienststellenleitung.

An dieser Auseinandersetzung wird einmal mehr deutlich, dass die kircheneigene Arbeitsrechtsregelung, der sog. „Dritte Weg“, nicht geeignet ist, in der Diakonie einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen herzustellen. Während uns als Arbeitnehmerseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission nur die Möglichkeit des „kollektiven Bettelns“ bleibt, müssen unsere von Kurzarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen Einkommenseinbußen hinnehmen. Da hat es schon absurde Züge, wenn Landeskirche und Diakonie einen Spendenaufruf starten, um beispielsweise Alleinerziehende oder Geringverdiener, die Kurzarbeitergeld beziehen zu unterstützen, während sie gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Diakonie Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld verweigern!

Wir können es nicht oft genug sagen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie gewährleisten genauso wie alle anderen im Sozialbereich Beschäftigten – auch oder gerade in diesen schwierigen Zeiten – die Daseinsvorsorge und nehmen damit öffentliche Aufgaben wahr.

Es gibt deshalb keinen Grund, Diakoniebeschäftigte die von Kurzarbeit betroffen sind schlechter zu behandeln. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie sind es gleichermaßen WERT!

Bereits bei einer Videokonferenz der Arbeitsrechtlichen Kommission für Landeskirche und Diakonie Württemberg am 23.04. konnte keine Einigung zu einer befristeten Änderung der Kurzarbeitsregelung in den AVR-Württemberg erzielt werden.
Die Tarifparteien im Öffentlichen Dienst haben aufgrund der Corona-Krise und ihrer Folgen einen Tarifvertrag („TV-Covid“) abgeschlossen, der die Nachteile bei Kurzarbeit für die Beschäftigten weitgehend ausgleicht. Dies insbesondere durch eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld auf 90 bzw. 95%. Der „TV-Covid“ ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie gewährleisten genauso wie alle anderen im Sozialbereich Beschäftigten, auch oder gerade in diesen schwierigen Zeiten, die Daseinsvorsorge und nehmen damit öffentliche Aufgaben wahr. Seitens der AGMAV haben wir deshalb bereits Anfang April in der Arbeitsrechtlichen Kommission beantragt, den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zur Kurzarbeit für die Diakonie in Württemberg zu übernehmen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Diakonie sind es gleichermaßen WERT!

Die Diakoniearbeitgeber verweigern einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission zudem mit ihrer Position, Verhandlungen zu einer möglichen Aufstockung des KuG der betrieblichen Ebene zu überlassen, also den Verhandlungen zwischen MAV und Dienststellenleitung. Der Tarifvertrag „TV-Covid“ gilt seit 1. April 2020. Sofern im Öffentlichen Dienst zuvor betriebliche Vereinbarungen abgeschlossen wurden, die keine oder eine Aufstockung von weniger als 80% geregelt haben, werden diese automatisch auf 80% angehoben.

Die tariflichen Grundlagen zur Kurzarbeit sind in § 11a Teil 2 AVR-Wü/I bzw. in § 9i AVR-Wü/IV. Die Einführung von Kurzarbeit erfordert u.a. eine Dienstvereinbarung zwischen Leitung und MAV.

Zur Information und Arbeits- und Verhandlungshilfe stellen wir euch seitens der AGMAV hier eine Musterdienstvereinbarung zur Verfügung.

Gerade in dieser Zeit, wo es nahezu täglich neue Beschlüsse und Verordnungen der Bundesländer, der jeweiligen Kostenträger oder der Dienststellenleiter gibt, stellt sich für viele Mitarbeitervertretungen die Frage, was müssen wir beachten, was dürfen wir und vor allem in Zeiten des „Social Distancing“ wie beschließen. Eine gute Übersicht zu vielen relevanten Themen hier:

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei uns natürlich das MVG.Württemberg Gültigkeit hat. In Mitbestimmungsthemen sind die ver.di- und DGB-Informationen natürlich auf das Betriebsverfassungsgesetz zugeschnitten. Was die Arbeitsrechtsthemen für die Beschäftigten anbelangt, sehen wir keinen Unterschied zu uns.

Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, würdigt in seiner kürzlich veröffentlichten Erklärung die Arbeit der Betriebsräte und mahnt an: „Eine solche Ausnahmesituation kann allerdings keine Ausrede sein, um die Betriebsräte zu übergehen und ihre Rechte faktisch außer Kraft zu setzen.“
Eine Handreichung der AGMAV zur aktuellen Thematik hier als Download.

Mit der Verordnung zur Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epedimie hat der Gesetzgeber befristet Öffnungen zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beschlossen. Bei der ohnehin schon extremen Belastung vieler Kolleginnen und Kollegen ist dies ein heikles Thema. Ver.di hat dazu ein Handreichung als Hilfestellung für Betriebs- und Personalräte sowie für MAVen erarbeitet. Hier die Handreichung dazu von ver.di.
Achtung! Diese Verordnung war befristet bis 30.06.2020!

In einer Presseerklärung fordert ver.di gemeinsam mit den Mitarbeitervertretungen von Diakonie und Caritas die kirchlichen Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg zu Prämienzahlung auf. Den gesamten Text könnt ihr der Pressemitteilungentnehmen.


Weitere Informationen sind bei ver.di aktuell zu finden

Jetzt gilt: Passt auf euch auf und bleibt gesund!

Die MAV-Wahlen sind weiterhin Thema in den Beratungen, die die Geschäftsstelle der AGMAV erreichen.
Die vom Diakonischen Werk verfasste Information dazu ist auch hier verlinkt. Insbesondere die Frage zu den Briefwahlen wird hier beantwortet.

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