Erleuchtende Aktion in...

Würzburg am 11. Nov. 2018

Licht in Sicht! Erleuchtende
Aktion in Würzburg

Beitrag Nr. 29 | 13. November 2018

Licht in Sicht!
Erleuchtende Aktion in Würzburg

Nahezu 400 Kolleginnen und Kollegen aus diakonischen Einrichtungen ...

haben sich am frühen Sonntagmorgen bei strömenden Regen vor der St. Stephan-Kirche in Würzburg versammelt, um gegen die geplanten Verschlechterungen des MVG der Evangelischen Kirche Deutschland zu protestieren. Ein Drittel kam allein aus Württemberg! Dafür ein herzliches Dankeschön und kräftigen Applaus all diesen engagierten Kolleginnen und Kollegen!!

Mit selbstgebastelten Lampions von klein bis ganz groß haben wir die Synodalen aufgefordert, sich bei

der geplanten MVG-EKD-Novellierung mit den Forderungen der ArbeitnermervertreterInnen auseinanderzusetzen. Unsere Aktion unter der Organisations- leitung von ver.di war ein voller Erfolg! Bereits vor Beginn des Eröffnungsgottesdienstes räumte die Präses der Synode der Evangelischen Kirche, Irmgard Schwaetzer, in einem Exklusiv- interview ein, dass die Arbeitnehmerinte- ressen ernst genommen werden würden und der Entwurf an einigen Stellen noch eine Verbesserung erfährt. So insbesondere bezüglich den im Entwurf vorliegenden Verschlechterungen bei der Mitbestimmung bezüglich Einigungsstellen würde die Kennzahlen nach unten korrigiert. Sie betonte abschließend anerkennend, dass es ein besonderes und wichtiges Zeichen in unserer Demokratie sei, wenn sich so viele Menschen am frühen Sonntagmorgen hier im strömenden Re- gen versammeln. Lautstark sind wir durch Würzburg von der St. Stephanskirche zum Tagungsort der Synode gezogen und haben demonstriert:

Nicht mit uns! Das lassen wir uns nicht gefallen! Gleiche Rechte wie im Betriebsverfassungsgesetz! "Die Kirchen haben schon vor 70 Jahren versprochen, ein mit den weltlichen Regeln vergleichbares Recht zu schaffen - davon sind sie immer noch weit entfernt." betonte Uli Maier gegenüber der Presse.

Zur Abschlusskundgebung am Congress-Centrum hat u.a. auch unsere ...

württembergische Kollegin Hilde Erhard eine knackige Rede gehalten: schwäbisch, herzlich, und auf den Punkt gebracht! Der Beifall der mehr als 120 Kolleginnen und Kollegen aus Würt- temberg war entsprechend riesig. Auch der "Onkel des MVG" wie sich Herr Detlev Fey, Oberkirchenrat bei der EKD und Leiter des Referates für Arbeitsrecht selber bezeichnet, stellte Änderungen des derzeitigen Geset- zesentwurfes zum MVG vor der Verabschiedung in Aussicht, als er vor den Versammelten sprach. Mit einer hoffnungsvollen Laolawelle endete die Kundgebung.

Am letzten Sitzungstag hat die Synode die Novellierung des MVG.EKD verabschiedet und folgende Kernpunkte beschlossen:

Die ACK-Klausel ist im MVG der EKD gestrichen.

Das bedeutet aber, dass es nun in der Gliedkirchlichen Hoheit liegt, ob diese Regelung in ihrem Geltungsbereich angewendet wird oder nicht.

Einigungsstellen können in allen Einrichtungen eingerichtet werden

Keine Einrichtungsgröße als Voraussetzung, der Vereinfachung halber können für mehrere Dienststellen gemeinsame Einigungsstellen eingerichtet werden.

Alle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Fragen unterliegenden Maßnahmen §40 MVG.EKD) führen bei Streitigkeiten, sofern eine Einigungsstelle vorhanden ist, nicht sofort zum Kirchengericht, sondern erst in die Einigungsstelle zur Klärung.

Erst wenn es in der Einigungsstelle nicht zur Klärung kam, kann das Kirchengericht angerufen werden.
Die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit wurde nicht verändert.

Pressestimmen:

Presse ver.di   Web-Link
Presse idea   Web-Link
Presse evangelisch.de   Web-Link

Worum geht's?

Die Synode berät u.a. zur Novellierung des MVG-EKD.
Es geht um einige maßgebliche Verschlechterungen des bestehenden Mitarbeitervertretungsgesetzes.
dazu kommt, dass die von der Buko und den Mitarbeitervertretungen in der Republik geforderten Verbesserungen auf der Strecke bleiben und nicht eingearbeitet werden.
Hierunter zählen die Einrichtung einer Einigungsstelle auch für kleine Einrichtungen und vor allem die Abschaffung der ACK-Klausel.
Der neueste Streich ist, dass die Mitbestimmung der MAV bei der Arbeitszeit erheblich eingeschränkt werden soll. Und das ist nur Beispiele der zahlreichen Verschlechterungen, die die Synode beschließen könnte.Diese Verschlechterungen müssen unbedingt verhindert werden!

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Was geht's uns an?

Erfahrungsgemäß werden die Ergebnisse von der Württembergischen Landessynode verspätet, manchmal auch gar nicht ins MVG.Wü übernommen.
Daher gilt es weiterhin, noch viele Unterschriften zu sammeln, sie an die buko (Adresse auf den Listen) zu senden, damit die Einigungsstelle aufgebnommen wird und die ACK-Klausel gestrichen wird. Lasst euch durch die Abgabeterine nicht irritieren, Unterschriften werden gerne auch jetzt noch entgegengenommen.

Unterschriftenliste Abschaffung der ACK-Klausel
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Was ist eine Einigungsstelle und wozu ist die gut?
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Unterschriftenliste zur Aufnahme der Einigungsstelle ins MVG der EKD
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