
Am 26. September haben bundesweit rund 175.000 Menschen gegen den Sozialabbau demonstriert, allein in Stuttgart waren es 16.000. Auch Kolleg*innen der Diakonie waren dabei.
Die monatelangen Proteste haben zu wichtigen Verbesserungen im Entwurf der Pflegereform beigetragen, den das Bundeskabinett am 30. September 2026 beschlossen hat.
Die Tariflohnpflicht in der Altenpflege bleibt vorerst weitgehend erhalten. Die geplante Aussetzung bis Ende 2030 wurde zurückgenommen. Pflegeeinrichtungen müssen die Bezahlung ihrer Beschäftigten damit weiterhin grundsätzlich an Tarifverträgen ausrichten.
Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, erklärt: „Das ist ein großer Erfolg unserer Proteste. Die so wichtige Arbeit in der Altenpflege muss attraktiv sein.“
Für Einrichtungen ohne Tarifbindung, die das regional übliche Lohnniveau zahlen, bleibt allerdings die Einschränkung, dass Lohnsteigerungen bis Ende 2030 nur entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung refinanziert werden sollen.
Die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger und den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner*innen wurden zurückgenommen.
Trotz dieser Erfolge bleibt der Entwurf ein Sparpaket. Ver.di fordert daher deutliche Nachbesserungen, mit einer dauerhaften Deckelung der Eigenanteile und eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die perspektivisch die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt.
Weitere Infos findet ihr hier:
Pflegereform beschlossen - ver.di fordert Nachbesserungen
Danke an alle, die mitdemonstriert haben!
Wir werden uns weiter gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, tarifliche Bezahlung und eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung einsetzen.
